Die Pflegereform darf kein PNOGchio-Gesetz werden

Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) widerspricht zentralen politischen Ankündigungen. Statt die Pflege zukunftsfest aufzustellen, drohen neue Belastungen für Pflegebedürftige, Dienste, Einrichtungen und Mitarbeitende. Damit aus dem PNOG keine Mogelpackung wird, braucht es deutliche Nachbesserungen:

Gehälter in Tarifhöhe für alle Träger refinanzieren. Träger egal welcher Couleur, die auf Tarifniveau bezahlen, dürfen gegenüber tarifgebundenen Trägern nicht schlechtergestellt werden. Eine Ungleichbehandlung wäre gesetzlich organisierte Wettbewerbsverzerrung.
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Ambulante Angebote sichern. Pflegedienste brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Angebote. Einschränkungen wie u.a. bei Verhinderungspflege und Tagespflege bringen die häusliche Versorgung in unnötige Turbulenzen.
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Bewährte Pflege-Beratungsstrukturen erhalten. Pflegeberatung muss nah an der Praxis bleiben. Erfolgreich aufgebaute Strukturen dürfen nicht zerschlagen und Fachkräfte nicht aus der Versorgung abgezogen werden.
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Personalmangel wirksam bekämpfen. Der Entwurf ignoriert die größte Herausforderung der Pflege. Die Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte muss endlich kommen.
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Jetzt nachbessern – bevor aus dem PNOG ein PNOGchio-Gesetz wird. Alle Infos, Forderungen und Argumente auf www.pnogchio.de.

Quelle: bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.)

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